Zur 42. Sitzung des Stadtrates ging es um die zukünftige Haushaltsplanung, die Verabschiedung des ausscheidenden Bürgermeisters, den Ausbau der Ludwig-Jahn-Straße und die Verlängerung eines Jagdpachtvertrages. Darüber hinaus war ein Beschluss aus der vorangegangenen Sitzung des Stadtrates auf Grund eines Formfehlers zu wiederholen.
keine Abstimmung
| Meine Stimme | Ergebnis |
|---|---|
| Zustimmung | beschlossen |
Die amtlichen Protokolle werden in ihrer entgültigen Fassung von der Stadt veröffentlicht.
| Meine Stimme | Ergebnis |
|---|---|
| Zustimmung zu beiden | beide beschlossen |
keine Abstimmung
keine Abstimmung
Informationsvorlage: BB IV 642/VII/2024 (Anlage)
Informationsvorlage – keine Abstimmung
Beschlussvorlage: BB 629/VII/2024
| Meine Stimme | Ergebnis |
|---|---|
| Zustimmung | beschlossen |
Informationsvorlage: BB IV 645/VII/2024 (Anlage 1, 2)
Informationsvorlage – keine Abstimmung
Beschlussvorlage: BB 644/VII/2024 (Anlage 1, 2)
| Meine Stimme | Ergebnis |
|---|---|
| Zustimmung | beschlossen |
Die Betriebssatzung schafft, vorbehaltlich einer Verständigung mit den Aufsichten und weiterer Vorbereitungshandlungen, einen neuen optimierten Regiebetrieb. Dieser verwaltet in Zukunft das Gebäude „Stadthalle“ und diverse andere Aufgaben. Ein optimierter Regiebetrieb ist eine öffentlich-rechtliche Rechtsform, die ein Sondervermögen im Stadthaushalt darstellt.
Der Beschluss musste aus rechtlichen Gründen wiederholt werden, da zur letzten Beschlussfassung die Anlage 1 vergessen wurde.
Beschlussvorlage: BB 636/VII/2024 (Anlage 1, 2)
| Meine Stimme | Ergebnis |
|---|---|
| Zustimmung | beschlossen |
Die Änderung der Friedhofsgebührensatzung ermöglicht, dass in Zukunft Stelenbestattungen auf dem Friedhof in Cordobang durchgeführt werden können.
Beschlussvorlage: BB 637/VII/2024 (Anlage 1, 2)
| Meine Stimme | Ergebnis |
|---|---|
| Ablehnung | beschlossen |
Der urspründliche Jagdpachtvertrag stammt aus dem Jahr 2011. Seitdem wurde die Pacht von 4500 Euro pro Jahr nicht angepasst. Auch die jetzige Verlängerung nimmt keine Anpassung vor. Ich halte dies für ungerecht und mit der Haushaltsverantwortung, die der Stadtrat hat unvereinbar. Es kann nicht sein, dass lebensnotwendige Güter und Dienstleistungen, insbesondere die Mieten unentwegt steigen, aber bei der Jagdpacht irgendwelche Beträge von 2011 konserviert werden. Schon inflationsbereinigt ergäbe sich eine Pacht von ca. 6000 Euro.
Beschlussvorlage: BB 635/VII/2024 (Anlage 1, 2)
| Meine Stimme | Ergebnis |
|---|---|
| Zustimmung | beschlossen |