Gegenstand der 25. Sitzung des Stadtrates waren der Haushalt, das Regionale Entwicklungskonzept, die Nachhaltigkeitsstrategie und die Obdachlosenunterkunfts- und Kostensatzung; sowie einige städteplanerische Vorhaben- und Konzeptbeschlüsse. Weiterhin noch die Gründung einer kommunalen Arbeitsgemeinschaft der Erholungsorte und der aktuelle Sachstand der Sportstättenleitplanung. Hinweise zur Benutzung: Auf Grund einer Änderung in der Art und Weise, wie Beschlussvorlagen durch […]
BGH, Urteil vom 26. April 1960 – 5 StR 77/60 – „Jauchegrubenfall“ Anm. d. Autors: aus dem Anstoß 05/2022; BGH = Bundesgerichtshof; StGB = Strafgesetzbuch Einleitung: Recht und Unrecht – eine Reihe Dieser Artikel soll Aufschlag für eine Reihe von Artikeln sein, der ich den Namen „Recht und Unrecht“ gegeben habe. Mein Ziel ist es, […]