Gegenstand der 25. Sitzung des Stadtrates waren der Haushalt, das Regionale Entwicklungskonzept, die Nachhaltigkeitsstrategie und die Obdachlosenunterkunfts- und Kostensatzung; sowie einige städteplanerische Vorhaben- und Konzeptbeschlüsse. Weiterhin noch die Gründung einer kommunalen Arbeitsgemeinschaft der Erholungsorte und der aktuelle Sachstand der Sportstättenleitplanung.
Hinweise zur Benutzung: Auf Grund einer Änderung in der Art und Weise, wie Beschlussvorlagen durch die Stadt der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, werden nunmehr die Beschlussvorlagen von mir bereitgestellt. Dabei ergibt sich sicherlich noch Verbesserungsbedarf. Bei Vorschlägen und Anmerkungen wenden Sie sich bitte an kontakt@paul-kurtzke.de.
keine Abstimmung
| Meine Stimme | Ergebnis |
|---|---|
| Zustimmung | beschlossen |
Beschlussvorlage: Protokoll
| Meine Stimme | Ergebnis |
|---|---|
| Zustimmung | beschlossen |
keine Abstimmung
keine Abstimmung
Beschlussvorlage: BB 354/VII/2021/4
| Meine Stimme | Ergebnis |
|---|---|
| Zustimmung | beschlossen |
Meine Änderungsanträge: ÄA 01/2022-25 (sämtliche wurden beschlossen und sind Teil der 1. Fassung der Obdachlosenunterkunftssatzung geworden)
Beschlussvorlagen: BB 305/VII/2021/4 (Anlage 1, Anlage 2); BB 306/VII/2021/3 (Anlage 1, Anlage 2)
Obdachlosenunterkunftssatzung
Auf Grund eine Absprache im Hauptausschuss lag neben der, in vier Sitzungsrunden bearbeiteten, Fassung (Anlage 1) auch die Mustersatzung des Gemeinde- und Städtebundes (Anlage 2) zur Beschlussfassung vor. Ich hatte, teilweise in Zusammenarbeit mit meiner Fraktion, zur 1. Variante mehrere Änderungsvorschläge unterbreitet, die weitestgehend in den hier vorliegenden Entwurf eingeflossen sind. Mein Ziel war es dabei unteranderem zu verhindern, dass Kinder von Benutzern unserer Obdachlosenunterkünfte die Armut ihrer Eltern erben und andere unverhältnismäßige Härten zu vermeiden. Am Ende hat sich der Stadtrat, ohne sich wirklich Gedanken über seine Entscheidung zu machen, für die 2. Variante – die Mustersatzung – entschieden. Diese leidet aber an einigen der schweren Mängel, die bei der 1. Variante behoben werden konnten. Aus diesem Grund habe ich der 2. Fassung auch nicht zugestimmt.
1. Variante:
| Meine Stimme | Ergebnis |
|---|---|
| Zustimmung | nicht beschlossen |
2. Variante:
| Meine Stimme | Ergebnis |
|---|---|
| Ablehnung | beschlossen |
Obdachlosenunterkunftskostensatzung
Auf Grund des Ergebnisses der Abstimmung zur Obdachlosenunterkuftssatzung konnte sinnvollerweise nur die 2. Variante der zugehörigen Kostensatzung behandelt werden. Deshalb wird hier nur die Abstimmung zur 2. Variante wiedergegeben. Im Ergebnis hätten jedoch die beiden Fassungen der Kostensatzung wahrscheinlich keinen Unterschied gemacht, was sich aber während der Sitzung nicht kurzfristig hätte prüfen lassen.
2. Variante:
| Meine Stimme | Ergebnis |
|---|---|
| Enthaltung | beschlossen |
Informationsvorlage: BB IV 379/VII/2022
Informationsvorlage – keine Abstimmung
Beschlussvorlage: BB 376/VII/2022 (Anlage 1, Anlage 2, Anlage 3)
| Meine Stimme | Ergebnis |
|---|---|
| Zustimmung | beschlossen |
Beschlussvorlage: BB 380/VII/2022/1 (Anlage)
Auf Grund von Bitten von Bürgern während der Bürgerfragestunde und dem Vortrag mehrerer Mitglieder des Stadtrates wurde die Prioritätenliste dahingehend geändert, dass die Obere Esplanade auf Platz 2 der Liste verschoben worden ist und alle nachfolgenden Einträge jeweils um eins nach hinten gerückt worden sind.
| Meine Stimme | Ergebnis |
|---|---|
| Zustimmung | beschlossen |
Beschlussvorlage: BB 381/VII/2022 (Anlage)
In Folge der Diskussion des REK in den Ausschüsses wurden mehrere Schwachpunkte des Konzepts aus Bad Blankenburger Sicht ausgemacht. Insbesondere wurde von mehreren Mitgliedern des Stadtrates das Fehlen von Maßnahmen für und in Bad Blankenburg, sowie die Schwerpunktsetzung kritisiert und der Sachstandseinschätzung in den Bereichen Mobilität und Erreichbarkeit von mir widersprochen. Diese Kritik habe ich dann, in Absprache mit den anderen Fraktionen des Stadtrates in einen gemeinsame Stellungnahmen- und Vertagungsbeschluss zusammengefasst.
Gemeinsamer Vertagungsbeschluss: Antragstext
Mit der Änderung, dass die Vertagung auf unbestimmte Zeit erfolgen solle, wurde diesem Beschluss zugestimmt. In der Diskussion wurde unter anderem das Verhalten der beiden Städte Saalfeld und Rudolstadt uns gegenüber kritisiert, die eine weitere Änderung des Konzeptes im Gespräch mit dem Bürgermeister vorläufig abgelehnt haben.
Es gabe folglich keine Abstimmung über die Beschlussvorlage, da diese auf unbestimmte Zeit vertagt worden ist.
Haushaltssatzung
Beschlussvorlage: BB 404/VII/2022 (Haushaltssatzung, Verwaltungshaushalt, Vermögenshaushalt, Haushaltsquerschnitt Teil 1, Teil 2, Gruppierungsübersicht, Anlage 1.5, Anlage 1.6, Anlage 2, Stellenplan, Anlage 3.1, Anlage 3.1.1, Anlage 3.1.2, Anlage 3.2, Anlage 3.3.1, Anlage 3.3.2)
| Meine Stimme | Ergebnis |
|---|---|
| Zustimmung | beschlossen |
Finanzplan
Beschlussvorlage: BB 405/VII/2022 (Finanzplan Verwaltungshaushalt, Finanzplan Vermögenshaushalt, Finanzplan nach Arten, nach Aufgaben, Investitionsprogramm)
| Meine Stimme | Ergebnis |
|---|---|
| Zustimmung | beschlossen |
Informationsvorlage: BB IV 391/VII/2022 (Anlage)
Informationsvorlage – keine Abstimmung
Beschlussvorlage: BB 393/VII/2022 (Anlage)
| Meine Stimme | Ergebnis |
|---|---|
| Enthaltung | beschlossen |
Beschlussvorlage: BB 392/VII/2022 (Anlage 1, Anlage 2)
Auf Antrag eines Mitglied des Stadtrates wurde die beantragte Schrankenanlage aus der Beschlussvorlage gestrichen. Ich habe mich bei diesem Änderungsantrag enthalten, da die Änderung hinsichtlich meiner Ablehnung des Gesamtvorhaben keine Veränderung hervorbrachte.
Gegenstand der Vorlage war das zukünftige Erheben von Parkgebühren auf dem Parkplatz am Wehr. Ich habe der Vorlage nicht zugestimmt, da aus meiner Sicht die Voraussetzungen zum Erheben von Gebühren nicht gegeben sind. Der Parkplatz befindet sich in einem schlechten, ungesicherten Zustand, der sich in absehbarer Zeit auch nicht bessern wird. Die Gebühren können auch nicht zweckgebunden zu genau diesem Zweck eingesetzt werden. Es ist nicht zu rechtfertigen, gerade dort, ohne irgendeine Verbesserung des Zustandes plötzlich Gebühren erheben zu wollen.
| Meine Stimme | Ergebnis |
|---|---|
| Ablehnung | beschlossen |