24. Sitzung des Stadtrates (02.03.2022)

Gegenstand der 24. Sitzung des Stadtrates waren die Betreiberverträge der Kindergärten, die Verpflichtung eines neuen Stadtratesmitgliedes und die Neubesetzung der Ausschüsse. Sehr informativ war auch der Bericht des Freibadvereines über seine Tätigkeiten und Zukunftsperspektiven. Problematisch waren insbesondere die Abwesenheit des Bürgermeisters, von welchem die Mitglieder des Stadtrates und auch ich zu einigen Angelegenheiten Rede und Antwort erwartet hätten und die zu beschließende Obdachlosenunterkunftsatzung, welche an schweren Mängeln litt und erst kurz vor der Sitzung deshalb teilweise überarbeitet worden war und deshalb auf meinen Antrag vertagt wurde.

Hinweise zur Benutzung: In diesem Bereich meiner Website sind alle Verlinkungen zu Beschlussvorlagen über ihr Aktenzeichen [BB AAA/VII/JJJJ] und zu den Sitzungen selbst externe Inhalte auf der Website der Stadt Bad Blankenburg [bad-blankenburg.de] für deren Vorhandensein, Inhalt und Sicherheit von mir keine Verantwortung übernommen werden kann; sollten einzelne Vorlagen nicht verfügbar sein, so kontaktieren Sie mich bitte über kontakt@paul-kurtzke.de oder über das Kontaktformular, Vorlagen welche die Stadt nicht bereitstellt kann, können bis auf Weiteres auch von mir nicht bereitgestellt werden.

keine Abstimmung

keine Abstimmung

Auf meinen Antrag hin wurde TOP 9 von der Tagesordnung gestrichen und in die nächste Sitzung vertagt. Näheres dazu finden Sie unter TOP 9 weiter unten.

Darüber hinaus hatte Herr Schubert beantragt, weitere TOPs des nichtöffentlichen Teils von der Tagesordnung zu nehmen. Diesem Antrag wurde entsprochen.

Über diese nun geänderte Tagesordnung wurde wie folgt entschieden:

Meine StimmeErgebnis
Zustimmungbeschlossen

Beschlussvorschlag: BB 370/VII/2022

Meine StimmeErgebnis
Zustimmungbeschlossen

keine Abstimmung

keine Abstimmung

keine Abstimmung

Beschlussvorlage: BB 367/VII/2022 (Anlage)

Meine StimmeErgebnis
Zustimmungbeschlossen

Es handelt sich um eine Formalität, die auf Grund des Rücktrittes von Frau Ludwig notwendig geworden ist. Mit dem gefassten Beschluss bin ich jetzt ordentliches Mitglied des Haupt- und Finanzausschusses.

Beschlussvorlagen:

keine Abstimmung – vertagt

Beide Vorlagen haben meine Fraktion und ich scharf kritisiert. Diese Stellungnahme finden Sie jeweils als Anlage 2 zu den Beschlussvorlagen.

Kindergarten Fröbelhaus (AWO)

Beschlussvorlage I: BB 4. E 198/VII/2022 (Anlage)

Meine StimmeErgebnis
Ablehnungbeschlossen

Kindergarten Kneipp (DRK)

Beschlussvorlage II: BB 3. E 199/VII/2022 (Anlage)

Meine StimmeErgebnis
Ablehnungbeschlossen

Kindergarten Am Eichwald (DWL)

Beschlussvorlage III: BB 4. E 200/VII/2022 (Anlage)

Meine StimmeErgebnis
Ablehnungbeschlossen

Persönliche Erklärung

Ich habe zu diesem Tagesordnungspunkt folgende persönliche Erklärung abgegeben:

Ich habe den vorliegenden Änderungen der Betreiberverträge nicht zugestimmt. Eine dauerhafte Verkürzung der Betreuungszeiten ist absolut inakzeptabel und verletzt das gesetzliche Recht jedes Kindes auf einen Kindergartenplatz. Es kann nicht sein, dass in Zukunft Eltern bei den Betreibern um die Betreuung ihrer Kinder betteln müssen, wenn sie diese außerhalb der geplanten verkürzten Öffnungszeiten in den Kindergarten bringen müssen. Dass die Kindergärten von sechs bis 17 Uhr geöffnet haben ist aus meiner Sicht nicht verhandelbar.

Das überhaupt diese Entscheidungen heute getroffen wurden, ist Folge der Privatisierung öffentlicher Aufgaben. Die Träger sind nicht dem Gemeinwohl, sondern vielmehr ihren eigenen Interessen verpflichtet. Deshalb müssen die Kindergärten in öffentliche Hand überführt werden. Schon jetzt werden die Kindergärten aus öffentlichen Mitteln finanziert. Diese neue absehbare und mit den Beschlüssen überhaupt erst ermöglichte Kürzung der Betreuungsleistung ist inakzeptabel.

Der heutige Beschluss wird dazu führen, dass, sobald die Betreuungszeit reduziert worden ist, Eltern ihre Kinder in den Nachbarstädten in die Kindergärten bringen, wo die Öffnungszeiten tatsächlich auch mit den Arbeitszeiten vereinbar sind. Soziale Kommunalpolitik geht so jedenfalls nicht.

Informationsvorlage: BB IV 375/VII/2022 (Anlage)

keine Abstimmung

Informationsvorlage: BB IV 365/VII/2022

keine Abstimmung

Nichtöffentlicher Teil

Für den nichtöffentlichen Teil der Sitzung stellt die Stadt leider die Unterlagen auch im Nachhinein nicht auf ihrer Website bereit, selbst wenn diese zur Veröffentlichung freigegeben wurden. Bei Interesse an den Vorlagentexten wenden Sie sich bitte an die Stadt.

Mit Beschluss der jeweiligen Vorlage(n) wurde gleichzeitig der Wegfall der Gründe für die Geheimhaltung beschlossen. Dies betrifft: (Vorerst) keine Vorlage dieser Sitzung

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