29. Sitzung des Stadtrates (14.12.2022)

Gegenstand der 29. Sitzung des Stadtrates waren unter anderem die Fortschreibung des Haushaltskonsolidierungskonzeptes, eine Vereinbarung mit der Sportschule über die Nutzung der Sportstätten im Rahmen des Vereinssportes und die Bewilligung über- und außerplanmäßiger Ausgaben.

Hinweise zur Benutzung: Auf Grund einer Änderung in der Art und Weise, wie Beschlussvorlagen durch die Stadt der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, werden nunmehr die Beschlussvorlagen von mir bereitgestellt. Dabei ergibt sich sicherlich noch Verbesserungsbedarf. Bei Vorschlägen und Anmerkungen wenden Sie sich bitte an kontakt@paul-kurtzke.de.

keine Abstimmung

TOP 9 wurde gestrichen, da die Vorlage noch nicht alle rechtlichen Anforderungen gerecht wird.

Meine StimmeErgebnis
Zustimmungbeschlossen

Beschlussvorlage: Protokoll

Meine StimmeErgebnis
Zustimmungbeschlossen

keine Abstimmung

keine Abstimmung

keine Abstimmung

Beschlussvorlage: BB 481/VII/2022 (Anlage 1, Anlage 2, Anlage 3)

Meine StimmeErgebnis
Enthaltungbeschlossen

Es handelt sich hierbei um eine Rahmenvereinbarung zwischen der Stadt Bad Blankenburg und dem Landessportbund über die Nutzung der Landessportschule Bad Blankenburg für den Vereinssport. An sich ist gegen die Vereinbarung nichts einzuwenden, jedoch sind die zu zahlenden Beträge aus meiner Sicht zu hoch, da die Vereinbarung lediglich den Vereinsport ermöglicht und die Einwohner der Stadt, die nicht in Vereinen organisiert sind, von der Nutzung ausgeschlossen bleiben. Darüber hinaus ist der vertragliche Haftungsausschluss aus meiner Sicht zu überschießend und verpflichtet die Stadt zu Zusagen, die sie nach meiner Ansicht nicht einhalten kann. Deshalb habe ich mich der Abstimmung enthalten.

Beschlussvorlage: BB 454/VII/2022 (Anlage 1, Anlage 2)

Meine StimmeErgebnis
Zustimmungbeschlossen

keine Abstimmung – vertagt

Beschlussvorlage: BB 468/VII/2022 (Anlage)

Meine StimmeErgebnis
Zustimmungbeschlossen

Beschlussvorlage: BB 475/VII/2022

Meine StimmeErgebnis
Zustimmungbeschlossen

Beschlussvorlage: BB 489/VII/2022 (Anlagen: Vermögenshaushalt, Verwaltungshaushalt)

Meine StimmeErgebnis
Zustimmungbeschlossen

Beschlussvorlage: BB 488/VII/2022 (Anlage)

Meine StimmeErgebnis
Ablehnungbeschlossen

Ich habe der Beschlussvorlage nicht zu gestimmt, da ein Teil der Finanzierung in die Renovierung der städtischen Kirche geflossen ist. Diese steht nicht im Eigentum der Stadt. Grundsätzlich haben sich die Eigentümer historischer Gebäude um deren Erhalt zu bemühen. Dies gilt umso mehr, wenn die in Rede stehende Organisation sich noch immer von der Allgemeinheit finanzieren lässt und die staatlichen Finanzämter für die Erhebung ihrer Mitgliederbeiträge in Anspruch nimmt. Es ist nicht notwendig, dass die Stadt Bad Blankenburg, die überdies sich seit Jahren in einer haushälterisch schwierigen Lage befindet, dies noch bezuschusst. Wenn die jeweiligen Organisationen darauf bestehen, die historischen Gebäude, die sie im Mittelalter auf Kosten der Bevölkerung zusammengesammelt haben, weiter der Allgemeinheit vorzuenthalten und in ihrem Eigentum zu behalten, kann es aus meiner Sicht auch keine Förderung aus öffentlichen Mitteln geben. Dadurch würden Mittel der Allgemeinheit für die Interessen einer gläubigen Minderheit missbraucht.

Beschlussvorlage: BB 485/VII/2022

Meine StimmeErgebnis
Zustimmungbeschlossen

Beschlussvorlage: BB 490/VII/2022 (Anlage)

Meine StimmeErgebnis
Zustimmungbeschlossen

Informationsvorlage: BB IV 491/VII/2022

Ich habe zugestimmt, dass der Bürgermeister eine Stellungnahme zu diesem Projekt verfasst. Grundsätzlich bin ich dem Vorhaben offen gegenüber eingestellt und hoffe auf die Ansiedlung weiterer, auch zukunftsfähiger Unternehmen im Städtedreieck. Jedoch muss dabei die Sicherheit und Gesundheit der Bevölkerung an erster Stelle stehen, weshalb die notwendigen und angemessenen Sicherheitsmaßnahmen getroffen werden sollten, um Schäden zu vermeiden. Weiterhin wird die Genehmigungsbehörde auf die aus Sicht der Stadt Bad Blankenburg noch offenen Fragen hingewiesen.

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