36. Sitzung des Stadtrates (18. Oktober 2023)

Die 36. Sitzung des Stadtrates hatte mehrere Änderungen von unterschiedlichen Satzungen zum Gegenstand. So musste unter anderem die Friedhofsgebührensatzung, die Hauptsatzung, die Tourismusbeitragssatzung und die Wahlhelferentschädigungssatzung geändert werden. Besonders wichtig war auch die Beschlussfassung über das Haushaltssicherungskonzept, die Kindergartenbeiträge und die Haushaltspläne der drei Kindergärten.

keine Abstimmung

Unter TOP 9, 10 und 19 wurden die jeweilige Vorlage aktualisiert. Diese Dokumente wurden deshalb als Tischvorlagen behandelt.

Meine Stimme	Ergebnis
Zustimmung	beschlossen

Das amtliche Protokoll wird in seiner entgültigen Fassung von der Stadt veröffentlicht.

Meine Stimme	Ergebnis
Zustimmung	beschlossen

keine Abstimmung

Beschlussvorlage: BB 578/VII/2023 (Anlage 1, Anlage 2)

Meine Stimme	Ergebnis
Enthaltung	beschlossen

Beschlussvorlage: BB 563/VII/2023 (Anlage)

Meine Stimme	Ergebnis
Zustimmung	beschlossen

Beschlussvorlage: BB 564/VII/2023

Meine Stimme	Ergebnis
Zustimmung	beschlossen

Beschlussvorlage: BB 547/VII/2023 (Anlage)

Meine Stimme	Ergebnis
Zustimmung	beschlossen

Beschlussvorlage: BB 532/VII/2023 (Anlage 1, Anlage 2, Anlage 3, Anlage 4, Anlage 5)

Meine Stimme	Ergebnis
Zustimmung	beschlossen

Der Friedhofsgebührensatzung habe ich zugestimmt, weil es auf Grund der Nachfrage möglich war, die Urnenbestattungen ohne Namensnennung sogar zu vergünstigen und die Urnenbestattung mit Namensnennung zumindest nicht zu stark zu verteuern. Für diese beiden, am häufigsten nachgefragten Bestattungsarten stellt sich daher die neue Gebührensatzung eher vorteilhaft dar. Die Stadt kann zur Zeit, auf Grund der Haushaltslage keine Zuschüsse zu den Friedhofskosten machen, weshalb sich dieses Ergebnis doch als überraschend positiv darstellt.

Beschlussvorlage: BB 533/VII/2023 (Anlage 1, Anlage 2)

Meine Stimme	Ergebnis
Zustimmung	beschlossen

Beschlussvorlage I: BB 559/VII/2023 (Anlage 1, Anlage 2)
Beschlussvorlage II: BB 560/VII/2023 (Anlage)

Meine Stimme	Ergebnis
Zustimmung	beschlossen

Beschlussvorlage I: BB 573/VII/2023 (Anlage 1, Anlage 2)
Beschlussvorlage II: BB 570/VII/2023 (Anlage)
Beschlussvorlage III: BB 571/VII/2023 (Anlage)
Beschlussvorlage IV: BB 572/VII/2023 (Anlage)

Meine Stimme	Ergebnis
Ablehnung	beschlossen

Ich habe und werde keiner Erhöhung von Elternbeiträgen zustimmen. Dies gilt umso mehr in der aktuellen wirtschaftlichen Situation. Die Landesregierung gibt hier schon den richtigen Weg vor. Der Kindergarten ist Teil der Allgemeinbildung und muss als solcher Beitragsfrei sein. Den Betroffenen ist es meist zu Recht egal, ob sich ihre Gebühren „nur“ um wenige Euro erhöhen, denn für wen jeder Euro zählt, ist jede weitere Ausgabe eine zu viel.

Den Haushalten der Kindergärten habe ich nicht zugestimmt, weil sie aus meiner Sicht wieder in die öffentliche Hand überführt werden sollten.

Paul Kurtzke

36. Sitzung des Stadtrates (18. Oktober 2023)

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