40. Sitzung des Stadtrates (10. April 2024)

Zur 40. Sitzung des Stadtrates ging es im öffentlichen Teil im Wesentlichen um die Neufassung des Vertrages der Arbeitsgemeinschaft zur kommunalen Wirtschaftsförderung. Zu diesem Punkt waren auch zwei Vertreter der AG geladen, die über ihre Tätigkeit informiert haben. Weiterhin gab es eine sehr intensive Debatte über die Badewäldchenbrücke, da die Kommunalaufsicht relativ kurzfristig und teilweise wenig begründeter Weise in das Verfahren eingegriffen hat.

keine Abstimmung

Meine StimmeErgebnis
Zustimmungbeschlossen

Die amtlichen Protokolle werden in ihrer entgültigen Fassung von der Stadt veröffentlicht.

Meine StimmeErgebnis
Zustimmung zu beidenbeide beschlossen

keine Abstimmung

keine Abstimmung

Beschlussvorlage: BB 618/VII/2024 (Anlage 1, 2)

Meine StimmeErgebnis
Zustimmungbeschlossen

Wir haben den Antrag zurückgezogen. – Näheres hier.

Beschlussvorlage: BB 620/VII/2024 (Anlage)

Meine StimmeErgebnis
Enthaltungbeschlossen

Es handelt sich um die notwendige Satzung zur Erhebung des Tourismusbeitrages (früher Fremdenverkehrsbeitrag). Die Beiträge dienen der Finanzierung der touristischen Einrichtungen und Projekte der Stadt. Ich habe mich enthalten, weil ich das Ziel der Satzung für gut halte, die Satzung aber aus meiner Sicht an rechtlichen Mängeln leidet.

Beschlussvorlage: BB 619/VII/2024

Meine StimmeErgebnis
Zustimmungbeschlossen

Beschlussvorlage: bei Interesse bei der Stadt erfragen – Aktenzeichen: BB 621/VII/2024

Meine StimmeErgebnis
Zustimmungbeschlossen

Der Beschluss stellt eine Auftragsvergabe dar, die bisher üblicherweise im nichtöffentlichen Teil behandelt worden wäre. Auf mein Bestreben hin, werden nichtöffentliche Auftragsvergaben im Nachhinein veröffentlicht. Hier wollte jedoch die Kommunalaufsicht, dass die Vorlage, ohne dies näher (insbesondere in Ansehung der anderen vorangegangenen Praxis) zu begründen, im öffentlichen Teil diskutiert wird. Ob der Bau der Brücke nun beginnen kann, hängt maßgeblich vom weiteren Verhalten der Kommunalaufsicht in dieser Sache ab. Zur 41. Sitzung will der Bürgermeister über den weiteren Stand dieses Verfahrens informieren.

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